Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner / Allgemeines

  1. Als Geschäftspartner (im folgenden kurz „GP“ genannt) der AED Housing GmbH gilt im Zweifel die Person, die den Vertrag unterzeichnet, auch wenn diese für andere namentlich genannte Personen bzw. Rechtsträger (juristische Personen) unterzeichnet
  2. Die nachfolgende Bedingungen gelten für den gegenständlichen Vertrag und sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, auch für alle zukünftigen Verträge mit dem GP. Geschäftsbedingungen der AED Housing GmbH bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, und zwar auch wenn sie eine Klausel enthalten, wonach wiedersprüchige Bestimmungen nicht gelten sollen.

Vertragabschluss

  1. Der Abschluss eines Vertrages bedarf der Schriftform und der firmenmäßigen Unterfertigung beider Vertragsparteien. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen erneut der Schriftform sowie der Unterfertigung beider Vertragsparteien. Vom Gebot der Schriftlichkeit kann wieder nur schriftlich und einvernehmlich abgegangen werden.
  2. Werden Angebote seitens der AED Housing GmbH gestellt, so sind diese stets freibleibend. Werden an die AED Housing GmbH Angebote gerichtet, so ist der Anbietende zumindest vier Wochen ab Zugang daran gebunden.
  3. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen gelten die an die AED Housing GmbH gerichteten Angebote oder Kostenvoranschläge als verbindlich und unentgeltlich.
  4. Die seitens der AED Housing GmbH gekauften Waren/ bestellten Werke gelten als Bringschuld, der GP trägt daher das Risiko und die Kosten des Transports. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht erst mit der Übergabe an die AED Housing GmbH über.
  5. Der GP hat vor Durchführung der Lieferung an AED Housing GmbH vor der Leistungsbringung in einem Heim der AED Housing GmbH stets zuvor nachweislich einen Termin mit einer zuvor seitens der AED Housing GmbH namentlich genannten Person der AED Housing GmbH zu vereinbaren.

Pläne, Unterlagen, etc.

  1. Pläne, Skizzen oder sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Präsentationen und ähnliches, die von der AED Housing GmbH an den GP übergegeben werden, bleiben uneingeschränkt geistiges Eigentum der AED Housing GmbH.
  2. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und zur Verfügung Stellung derselben einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zusage der AED Housing GmbH. Der GP verpflichtet sich jedenfalls zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
  3. Bei Zuwiderhandlung behält sich die AED Housing GmbH ausdrücklich straf- als auch zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere Schadenersatz vor.

Zahlungsbedingungen

  1. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten als Fixpreise. Preisgleitklausel oder ähnliches werden von der AED Housing GmbH nicht akzeptiert und sind unwirksam, solange keine gesonderte Vereinbarung darüber ausgehandelt wurde.
  2. Vereinbarung ist der Kaufpreis/Leistungspreis des GP erst mit Rechnungsbelegung und vereinbarungsgemäßer vollständiger Leistungsbringung fällig.
  3. Zahlungsverpflichtungen gegenüber der AED Housing GmbH bedeuten, dass der geforderte Betrag samt allen Abgaben, Zinsen etc. am Tag der Fälligkeit am Konto der AED Housing GmbH eingehen muss, widrigenfalls werden Verzugsfolgen des GP ausgelöst.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bzw. Leistung geht mangels ausdrücklicher Vereinbarung auch schon vor gänzlicher Bezahlung in das Eigentum der AED Housing GmbH über.

Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Ist die Leistungserbringung des GP mangelhaft (erfolgt nicht zur rechten Zeit, am vereinbarten Ort oder nicht auf die vereinbarte Art und Weise), so hat die AED Housing GmbH das Wahlrecht; an der Erfüllung zu bestehen, vom Vertrag durch bloße schriftliche Erklärung binnen 14 Tagen zurückzutreten oder unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten (bzw. in jedem Fall darüber hinaus bei Verschulden Schadenersatz zu verlangen).

Einseitige Leistungsänderungen

Grundsätzlich sind keine einseitigen Änderungen des Vertrages durch den GP ohne schriftliche Zustimmung der AED Housing GmbH zulässig.

Gewährleistung/Schadenersatz

  1. Gewährleistungs- und sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen des GP jeglicher Art sind nicht wirksam, es sei denn, sie wurden schriftlich mit der AED Housing GmbH vereinbart.
  2. Bei Mangel steht es der AED Housing GmbH frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen. Im Falle der Inanspruchnahme von Austausch oder Reparatur hat die AED Housing GmbH bis zur vollständigen Erfüllung das Recht zur gänzlichen Zurückbehaltung des Entgeltes.

Vertragsauslösungsgründe

  1. Die AED Housing GmbH ist berechtigt den Vertrag unverzüglich aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der GP insolvent ist oder über sein Vermögen ein Konkursverfahren vorliegt oder ein Ausgleichsverfahren eröffnet oder mangels Kostendeckung abgewiesen wurde.
  2. Wenn rechtskräftige behördliche Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen nicht erfüllt werden.
  3. Wenn der GP seine Betriebstätigkeit einstellt.
  4. Wenn der GP trotz Fälligkeit und schriftlicher Mahnung seine Zahlungspflicht nicht erfüllt.

Sonstiges

  1. Die AED Housing GmbH hat das Recht, ihre Forderungen jederzeit an einen Dritten abzutreten.
  2. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Geschäftssprachen sind Deutsch und Englisch.
  3. Zur Entscheidung aller aus diesem Geschäft entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz der AED Housing GmbH sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
  4. Durch die Unterfertigung des Vertrages beurkunden die Vertragsparteien, dass es keine mündlichen Nebenabreden gibt.
  5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig oder ungültig sein, ändert dies nichts an der Rechtsgültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.
  6. Sollte sich die Zustelladresse (auch E-Mail Adresse) des GP ändern, so ist der verpflichtet, der AED Housing GmbH unverzüglich seine neue Adresse schriftlich mitzuteilen, widrigenfalls kann die AED Housing GmbH an die alte Adresse rechtsgültig weiter zustellen.
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